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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Akademie des Mittelstands w.V. (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als “Käufer” bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als “Produkte” oder “Waren”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als “AGB”).

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.

(3) “Verbraucher” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) “Unternehmer” im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch. Durch erfolgreich durchgeführten Vertragsschluss erklären Sie sich mit diesen einverstanden. Diese Bedingungen finden somit Ihre Anwendung auf alle Verträge zwischen Ihnen und der Akademie des Mittelstands w.V..

(6) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

(1) Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.

(2) Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).

(3) Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten. Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.

(2) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(3) Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.

(4) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch per E-Mail, Telefon, Kontaktformular oder postalischem Wegen geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer über einem dieser Wege übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses entsprechend annehmen.

§ 4 Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der Plattform Amazon

(1) Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für Bestellungen, die über die Plattform Amazon erfolgen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer und nicht mit Amazon zustande.

(2) Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.

(3) Zusätzlich zu dem Bestellprozess über das “Warenkorb”-System von Amazon, kann der Kunde den Bestellprozess direkt über die Betätigung der “1-Click”-, bzw. “Jetzt Kaufen”-Schaltflächen von Amazon abschließen. In diesem Fall wird eine Bestellung automatisch erstellt und an die von dem Kunden bei Amazon hinterlegte Lieferadresse versendet. Die Bestellung kann anschließend in der Übersicht der Bestellungen im Bereich “Mein Konto” geändert, bzw. storniert werden. Der Kaufpreis wird über die durch den Kunden bei Amazon für die “1-Click”-, bzw. “Jetzt Kaufen”-Verfahren hinterlegte Zahlungsart bezahlt. Der Kunde wird über die Liefer- und Zahlungsoptionen durch einem gesonderten Hinweis informiert und kann die Angaben zur Lieferung- und Zahlung ferner in dem Bereich “Mein Konto” ändern. Die Nutzung der “1-Click”-, bzw. “Jetzt Kaufen”-Verfahren kann ferner deren Aktivierung durch den Kunden in deren Amazon-Konto voraussetzen.

(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages durch den Verkäufer oder durch Amazon, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers oder seitens von Amazon an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

§ 5 Bestellvorgang und Vertragsschluss auf der Plattform eBay

(1) Die Bedingungen dieses Abschnitts gelten für Bestellungen, die über die Plattform eBay erfolgen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer und nicht mit eBay zustande.

(2) Indem der Verkäufer ein Angebot im Auktionsformat oder als Kauf zum Festpreis veröffentlicht, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss entsprechend den zu dem Produkt genannten Angaben und Bedingungen ab. Mit der Abgabe eines Gebotes, nimmt der eBay-Nutzer das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, am Ende des vom Verkäufer bestimmten Zeitraums der Höchstbietende zu sein, an. Wird das Gebot des eBay-Nutzers überboten, erlischt sein Angebot. Der Verkäufer kann einen Mindestpreis festlegen, der erreicht werden muss, damit der Vertrag zustande kommt. Durch die Betätigung einer im Rahmen des Angebotes bereitgestellten Sofort-Kauf-Schaltfläche, kann der eBay-Nutzer die Ware sofort kaufen. Im Fall von Auktionsformaten ist der Sofort-Kauf nur möglich so lange auf das Angebot noch kein Gebot abgegeben, bzw. der Mindestpreis nicht erreicht wurde. Bei Artikeln mit der Option “Sofortige Bezahlung”, kommt der Vertragsschluss erst mit Abschluss des nachfolgenden Zahlungsvorgangs zustande. Der Erwerb mehrerer Artikel zum Festpreis ist möglich, sofern diese im Rahmen der Warenkorbfunktion in den Warenkorb gelegt werden und danach der Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.

§ 6 Haufe Lexware Jahresnutzungs-Lizenzen

(1) Basis für die vereinbarten Preise sind die jeweils gültigen Preise von Lexware bzw. Haufe. Eine Erhöhung der Preise durch Lexware bzw. Haufe bewirkt automatisch auch eine Erhöhung aus diesem Vertrag mit uns. Dies gilt auch bei bestehenden Abonnement- und Service Verträgen.

(2) Alle Aktualisierungen der Software sind während der gesamten Vertragslaufzeit im Preis inbegriffen. Die Laufzeit des Abonnements wird Ihnen in der Rech-nung mitgeteilt, bzw. bekanntgegeben.

(3) Abo-Vereinbarung:

a) Die Leistung von uns ist erbracht, wenn Sie die Zugangsdaten bzw. den Downloadlink sowie den Lizenzschlüssel per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse übersandt bekommen haben.

b) Der Vertrag beginnt mit unserer Bestellung beim Lieferanten (diesen Termin werden wir Ihnen in der Rechnung mitteilen).

c) Die aktive Nutzungsdauer beträgt bei den Produkten von Lexware 12 Monate. Wird am Ende dieser Nutzungsdauer kein entgeltliches Update erworben, fällt die Software in den „Nur-Lese-Modus“.

d) Beim Erstkauf wird vereinbart, dass wir, ohne dass es einer neuen Bestellung von Ihrer Seite aus bedarf, die Nutzungsdauer automatisch kostenpflichtig verlängern (Abo-Vereinbarung). Damit beginnt eine neue Nutzungsdauer von wiederum 12 Monaten nach Ablauf der vorherigen Nutzungsdauer.

e) Alle Updates und Aktualisierungen der Lexware-Software werden innerhalb der gültigen Nutzungsdauer kostenlos per Download geliefert. Fordern Sie die Updates auf CD bzw. DVD an, so wird die Erstellung und Versendung der CD bzw. DVD separat berechnet.

f) Eine Kündigung der Verlängerung der Nutzungsdauer ist jederzeit mit einer Frist von mindestens vier Wochen zum Ablauf der bisherigen Nutzungsdauer möglich (Schriftform: Brief oder Mail). Die Kündigung wird jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit wirksam.

 (4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Es werden Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Bei abgeschlossenen Fernwartungsverträgen gilt, dass eine Auszahlung von etwaigen vorhandenen Restguthaben (bei z.B. Betriebsaufgabe oder Abbruch der Geschäftsbeziehungen) nicht möglich ist. Eine Übertragung an Dritte ist in solchen Fällen ebenso ausgeschlossen.

§ 7 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.

(2) Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.

(4) Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte “Pre-Notification”).

(5) Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.

(6) SEPA Lastschriftverfahren – Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Verkäufer berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als “Pre-Notification”). Die Pre-Notification ist nicht formgebunden und kann z.B. in Form einer Rechnung, Angaben in einer E-Mail, auf einer Webseite oder in AGB erfolgen. Die Frist für die Vorabkündigung des über das Datum der Belastung des Bankkontos beträgt 5 Tage (bezeichnet als “Pre-Notification-Frist”). Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist fällig. Die Kontobelastung erfolgt nachdem der Kunde die Ware erhalten hat, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist.

(7) Kauf auf Rechnung – Der Rechnungsbetrag wird, nachdem das Produkt geliefert sowie in Rechnung gestellt wurde fällig und ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug durch Zahlung auf das Bankkonto des Verkäufers zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

(8) Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.

(9) Amazon – Die Zahlung wird von Amazon abgewickelt, wobei der Kunde den geschuldeten Zahlungsbetrag mittels Kreditkarte oder Lastschriftverfahren begleichen kann. Der Verkäufer erhält keine Zahlungsdaten des Kunden von Amazon. Amazon bietet bei Artikeln, die über Amazon-Marketplace über die Domain Amazon.de verkauft werden und bei Artikeln, die mit dem Hinweis “Versand durch Amazon” gekennzeichnet sind, als zusätzlich Zahlungsarten die Monatsrechnung (hier in Kooperation mit der arvato Payments Solutions GmbH), Finanzierung (hier in Kooperation mit ´”Barclaycard”, angeboten von Barclays Bank Ireland PLC Hamburg Branch), BLIK, Bancontact sowie iDeal und Przelewy24 an. Im Fall der Zahlungsarten BLIK, Bancontact, iDeal und Przelewy24, erfolgt die Zahlungsbelastung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung. Im Fall der Zahlungsarten Kreditkarte, Bankeinzug, Monatsrechnung, Finanzierung erfolgt die Zahlung nach dem Versand der Ware. Im Fall der Zahlart iDEAL benötigen der Kunde ein niederländisches, im Fall von Bancontact ein belgisches und im Fall von Przelewy24/BLIK ein polnisches Bankkonto. Die Finanzierung setzt eine Anmeldung bei Barclaycard voraus.  Die Nutzung der Zahlungsarten Monatsrechnung und Finanzierung setzt eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung beim Kunden voraus. Weitere Informationen zu der Bestellung über Amazon-Marketplace: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=GFBWMNXEPYVJAY9A. Weitere Informationen zu den akzeptierten Zahlungsarten: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=GFBWMNXEPYVJAY9A; Weitere Informationen für Kunden die Unternehmer sind und auf Rechnung kaufen: https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=201961660; Informationen zu den Zahlungsverfahren erhält der Kunde ferner in dem Bereich “Mein Konto” unter “Ihre Zahlungen”.

(10) Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten

(11) Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Im Fall von Kunden die Unternehmer sind, ist der Verkäufer berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware wird unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich auf unsere Anforderung hin, uns sowohl Name als auch Anschrift des Weiterveräußerungskunden schriftlich mitzuteilen.

§ 9 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

(2) Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.

(3) Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

(4) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(5) Das Recht zur Stornierung besteht nicht bei sofort erbrachten Produktgruppen und Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software.

§ 10 Digitale Inhalte

(1) “Digitale Inhalte” sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).

(2) Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.

(3) Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträger, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.

(4) Die digitalen Inhalte können dem Kunden in folgenden Formen bereitgestellt werden: Download, Streaming, per E-Mail Versand.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Verkäufer geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.

(6) Die digitalen Inhalte werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.

(7) Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.

(8) Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

§ 11 Waren mit digitalen Elementen

(1) Eine “Sache mit digitalen Elementen” ist eine Sache, d.h. körperliche Ware, die in einer solchen Weise digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungenn (nachfolgend bezeichnet als „digitale Produkte“) enthält oder mit ihnen verbunden ist, dass sie ihre Funktionen ohne diese digitalen Komponenten nicht erfüllen kann.

(2) Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen entsprechend anwendbar. Hierbei wird vom Verkäufer neben der Lieferung der Sache, bzw. der Ware, die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder von digitalen Dienstleistungen geschuldet.

§ 12 Digitale Dienstleistungen

(1) “Digitale Dienstleistungen” liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.

(2) Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

§ 13 Verkauf von Lizenzschlüsseln

(1) Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Lizenzschlüsseln.

(2) Beim Erwerb von Lizenzschlüssel werden dem Kunden die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen Rechte zur Nutzung des jeweiligen Produkts, zum Beispiel Software oder Inhalt, eingeräumt.

(3) Die bestellten Lizenzschlüssel werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Können auf Wunsch aber auch auf postalischem Weg übermittelt werden.

(4) Sofern nicht anders angegeben, darf der Lizenzschlüssel erst nach Begleichung des Entgelts verwendet werden.

§ 14 Abonnements

(1) Als “Abonnement” wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch “Abonnenten” (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als “Abonnementvertrag”) über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als “Bezugszeitraum”) verstanden.

(2) Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.

(3) Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder der nächsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.

(4) Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.

(5) Der Abonnent teilt dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.

(6) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.

(7) Abonnementverträge können nur elektronisch per E-Mail oder im Nutzerkonto gekündigt werden.

§ 15 Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

(1) Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als “Mitwirkung” bezeichnet).

(2) Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses informiert.

(3) Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technischer Vorgaben und Fristen beachten.

(4) Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Mitwirkung des Kunden zu überprüfen.

(5) Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.

(6) Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.

(7) Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).

§ 16 Einrichtung von Software

(1) Einrichtungsleistungen, womit die Einrichtung von Software, z.B. auf Computern, anderen Geräten oder Servern als auch hiermit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen umfasst sind, werden nach Absprache mit dem Kunden zu einem vereinbarten Termin durchgeführt.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der einzurichtenden Software geht auf den Kunden erst mit der Übergabe der fertig eingerichteten Software an den Kunden über.

(3) Entstehen bei der Einrichtung zusätzliche Kosten, werden diese dem Kunden im Rahmen der Produktbeschreibung, des Bestellprozesses oder im Rahmen einer nachträglichen Vereinbarung mitgeteilt.

(4) Der Kunde ist verantwortlich dem Verkäufer die für Einrichtung erforderlichen Informationen bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterstützungshandlungen zu erbringen und insbesondere erforderliche Zugangs- und Logindaten bereitzustellen.

(5) Die Einrichtung wird fachgerecht erbracht. Vorbehaltlich anderweitiger Absprachen, darf der Verkäufer entsprechend qualifizierte Dritte mit den Einrichtungsleistungen beauftragen.

§ 17 Aktionsgutscheine

(1) Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nach-lässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.

(2) Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.

(3) Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.

(4) Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.

(5) Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.

(6) Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

(7) Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.

(8) Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

§ 18 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.

(2) Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen sind eine Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.

(3) Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.

§ 19. Widerrufsbelehrung

(1) Sind Sie ein Verbraucher im gesetzlichen Sinne, so haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Sie haben das Recht, im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Akademie des Mittelstandes w.V., Alte Amalienstraße 41, 26135 Oldenburg E-Mail: mail@meine-akademie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website erhältliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(5) Bei einem Erwerb, bzw. bei einer Inanspruchnahme von Digitalen Medien gemäß § 10 AGB liegt die ausdrückliche Zustimmung des Käufers vor, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Der Käufer wird bei Abschluss einer Bestellung explizit darauf hingewiesen und ist damit einverstanden, dass bei Erwerb und/oder Inanspruchnahme von digitalen Medien das Widerrufsrecht für ebendiese erlischt.

(6) Folgen des Widerrufs für downloadable Content:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die gelieferte Software muss seitens des Kunden deinstalliert werden. Das Deinstallationsprotokoll ist dem Widerruf beizufügen. In diesem Fall wird die gelieferte Software durch uns durch technische Maßnahmen unbearbeitbar gemacht (z.B. durch Sperrung der Lizenz).

(7) Folgen des Widerrufs für physische Waren:

Wenn Sie den geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(8) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 20 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.

(3) Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.

(4) Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.

(5) Es wird keine Haftung in den Fällen übernommen, wenn bestellte Ware (z.B. Software) nicht für die vom Kunden vorhergesehen Zwecke geeignet ist.

§ 21 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, verpflichten wir uns zu einem bestmöglichen Schutz derer und dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat zuvor eingewilligt.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungs-freier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig ge-währleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Sämtliche Datenschutzhinweise und -bestimmungen, welche unter https://www.meine-akademie.de/datenschutzerklaerung/ zu finden sind, gelten vollumfänglich.

§ 22 Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

(1) Sind Sie ein Verbraucher im gesetzlichen Sinne, so haben Sie die Möglichkeit, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren durchzuführen.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 23 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen ist 26121 Oldenburg.

§ 24 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) An die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der rechtsunwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.